Archiv für den Monat: Juli 2019

Berlin, 26. Juli 2019. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zu den jüngsten Äußerungen von Wolfgang Schäuble hinsichtlich der AfD: „Parteipolitische Neutralität ist dem CDU-Bundestagspräsidenten schon immer fremd gewesen, obwohl diese zu seiner Stellenbeschreibung gehört. Aber es ist nicht das erste Mal, dass sich Schäuble bei der [...]

Berlin, 22. Juli 2019. Der erste stellvertretende Bundessprecher Georg Pazderski begrüßt die längst überfällige Diskussion in der Koalition um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent: „Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel haben sich zu höheren Ausgaben für die Bundeswehr bekannt und angekündigt, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu steigern. Solche Zusagen und immer [...]

Berlin, 16. Juli 2019. Heute stellte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bewerberin um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, dem EU-Parlament in Straßburg vor, das über sie abstimmen soll. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament kommentiert dies wie folgt: ,,Der heutige Auftritt von Frau von der Leyen hat uns [...]

Berlin, 1. Juli 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Parteinahme im Fall der in Italien festgenommenen „Sea-Watch-3“-Kapitänin Carola Rackete kritisiert: „Steinmeier steht mit seinen Äußerungen auf der falschen Seite. NGOs, die Migranten von der libyschen Küste nach Europa transportieren, sind keine Retter, sondern betätigen sich als Menschenschlepper. Unterstützt von deutschem [...]

Berlin, 1. Juli 2019. Für Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, belegen die zum Halbjahr 2019 vorgestellten Zahlen zur Asyl- und Flüchtlingsbilanz, dass die „Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung auf der ganzen Linie gescheitert ist. Die jedes Mal mit großem Pomp inszenierten ‚Programme‘ der GroKo sind nichts als teure Flops und sinnlose Symbolpolitik“, [...]