Archiv für das Jahr: 2021

Berlin, 18. September 2021. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Gassen, fordert die Aufhebung der Corona-Beschränkungen, am 30. Oktober solle es einen Freedom Day geben wie am 19. Juli in Großbritannien. Zuvor schon hatte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Hofmeister die Politik dazu aufgefordert, „Gruselrhetorik und Panikpolitik“ einzustellen und die Entscheidung über Impfung in die individuelle [...]

Berlin, 13. September 2021. Olaf Scholz hat sich im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ dafür ausgesprochen, Beschlüsse zur Finanz-, Außen- und Migrationspolitik in der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu fällen. Beim Treffen der EU-Finanzminister hatte er zuvor eine klare Positionierung dazu vermieden, wie mit den ausgesetzten EU-Schuldenregeln künftig umzugehen sei. Dazu [...]