„Düsseldorf, 23.02.15. Alle Parteien reden von Demokratie und Bürgerbeteiligung. Die AfD ist die einzige Partei, die diesen Anspruch intern durch ein umfassen­des Mitgliedervotum konsequent umsetzt. Im Vorfeld des 8. Parteitages der AfD NRW am 28.02 und 01.03 in Kamen konnten die Mitglieder 80 programmatische Anträge in einem online-Stimmungsbild bewerten.

Die Anträge waren durch die über 200 Teilnehmer der elf Landesfachausschüsse ent­wickelt, aber auch als Individualanträge gestellt worden. Fast 700 Mitglieder machten von ihrem satzungsmäßigen Recht auf online-Voting Gebrauch. Vor diesem Hinter­grund ist es nicht überraschend, dass der Antrag „Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auch in NRW“ auf 96 % Zustimmung stieß. „Die direkte Demokratie gehört zur DNA der AfD“, betont Prof. Schiele, Sprecher der Programmkommission, die das Mit­gliedervotum regelmäßig organisiert. „Hier zeigt sich der Wunsch nach einem wirkli­chen Wechsel in der Art, wie Politik gemacht wird – raus aus dem Hinterzimmer, rein in die öffentliche Diskussion“.

Ebenfalls über 90% Zustimmung erhielten mehrere Anträge zum Thema Euro. Die AfD NRW unterscheidet sich dabei nicht von der Gesamtpartei, die unlängst in einer Urab­stimmung erneut die Bedeutung der Euro-Thematik unterstrichen hatte. Außerdem le­gen die AfD-Mitglieder großen Wert auf solide öffentlichen Finanzen. Gerade vor dem Hintergrund der ständigen Neuverschuldung durch die Landesregierung NRW und der oft problematischen Finanzlage nordrhein-westfälischer Kommunen fordern 94 % der Mitglieder „Schluss mit der Schuldenpolitik in NRW“. Spekulation mit öffentlichen Gel­dern wird ebenso deutlich abgelehnt. Dies vielleicht auch vor dem Hintergrund des Schadens, der vielen Kommunen durch die Euro-Abwertung gegenüber dem Schwei­zer Franken entstanden ist.

Die Abschaffung des Kommunal-Solis, der sparsame und solide arbeitende Kommu­nen bestraft, ist eine weitere logische Forderung aus dem Themenkomplex „solide Fi­nanzen“. „Der verantwortungsvolle Umgang mit den Steuermitteln der Bürger ist für die AfD-Mitglieder von herausragender Bedeutung, noch vor vielen anderen Themen“, betont Prof. Schiele.

Mehrere Anträge aus dem Bereich Schule und Hochschule schafften es ebenfalls über die 90 %-Marke. So sind sich die Mitglieder in der Ablehnung der Inklusion einig, wie sie von der rot-grünen Landesregierung forciert wird. Schülern mit Förderbedarf könne im gegenwärtigen System der Förderschulen besser geholfen werden. Ferner sollen Universitäten wieder das Diplom anbieten können.

Und wo bleibt das Thema, das die öffentliche Wahrnehmung der AfD so stark prägt? Ja, auch die Anpassung des Asylsystems, z.B. durch volle Kostenübernahme durch den Bund, statt Überlastung der Kommunen, fehlt nicht. Parallel dazu soll eine kon­trollierte Zuwanderung nach kanadischem Vorbild den Zugang für spezialisierte Fach­kräfte in nachgefragte Berufsgruppen erleichtern.

Wie ein roter Faden zieht sich schließlich durch zahlreiche Anträge das Anliegen, Fa­milien zu fördern: angefangen von der Forderung nach stärkerer gesellschaftlicher Wertschätzung von Familien bis hin zu einem Lastenausgleich. Die Mitglieder der AfD  NRW betonen, die demographische Entwicklung müsse in einer umfassenden Ren­tenreform berücksichtigt werden; Kinder und Erziehung sollten hier mehr Beachtung finden. Auch durch weitere steuerliche Maßnahmen soll die finanzielle Lage von Familien mit Kindern verbessert werden. So unterstützen 82 % der Mitglieder die Forderung, die Grunderwerbssteuer in NRW nicht nur nicht zu erhöhen, sondern Familien mit Kindern ganz zu erlassen.

Auch Themen rund um Umwelt- und Energiepolitik, innere Sicherheit und Verbrau­cherschutz fanden großen Zuspruch; nur wenige Anträge wurden laut Prof. Schiele im Mitgliedervotum klar abgelehnt: „Insgesamt zeigt sich, dass die AfD NRW nach inten­siven und lebendigen programmatischen Diskussionen zwischen den Mitgliedern zu großer inhaltlicher Übereinstimmung kommt. Ein klares Bekenntnis zur Freiheit und zur direkten Demokratie, soliden Finanzen in Europa und in NRW, Pflege und Restau­rierung unseres erfolgreichen Bildungssystems sowie konsequente Förderung von Familien kristallisierte sich neben dem Thema Zuwanderung als Kernpunkte mit höchster Zustimmung heraus“. Die Programmanträge sollen auf dem anstehenden Parteitag verabschiedet werden. Sie dienen als Richtlinien für die weitere Ausarbei­tung und konkrete inhaltliche Gestaltung, die schließlich in das Wahlprogramm der AfD NRW münden werden.“

Pressemitteilung von:

Prof. Dr. Holger Schiele, Sprecher Programmkommission NRW-AfD. Leiter des Landesfach­ausschusses 3 Recht Demokratie Freiheit; stellv. Sprecher Bezirksverband Düsseldorf und fachpolitischer Sprecher Wissenschaft AfD NRW

Kontakt: holger.schiele@nrw-afd.de