Aktuelles

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch ein Panzerbataillon im westfälischen Augustdorf besucht. Dort betonte der SPD-Politiker die Dringlichkeit der Leopard-Lieferungen an die Ukraine und dass er sich intensiv um die Nachbeschaffung kümmern wolle. „Woher das Geld dafür kommt, ist mir ehrlich gesagt egal“, so der Minister. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die Aussage [...]

Berlin, 11. Januar 2023. Die Bundesregierung hat den Migrationsbericht für das vergangene Jahr veröffentlicht. Dieser verdeutlicht insbesondere im Vorjahresvergleich das Drama, auf das unser Sozialstaat zusteuert, wenn die Weichen nicht neu gestellt werden. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der Migrationsbericht zeigt auf, dass die Warnungen vor einer Einwanderung in den Sozialstaat statt in den Arbeitsmarkt mehr [...]

Berlin, 23. November 2022. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild ein. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass nur ein klares und schnelles Durchgreifen des Rechtsstaates helfen kann, die Straftaten der Organisation einzudämmen. Wenn dies geschähe, bedürfe es [...]