Berlin, 13. September 2021. Olaf Scholz hat sich im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ dafür ausgesprochen, Beschlüsse zur Finanz-, Außen- und Migrationspolitik in der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu fällen. Beim Treffen der EU-Finanzminister hatte er zuvor eine klare Positionierung dazu vermieden, wie mit den ausgesetzten EU-Schuldenregeln künftig umzugehen sei. Dazu [...]
❓ Kommen Sie aus NRW? Dann leben Sie in einem Bundesland, in dem statistisch jeden zweiten Tag eine Gruppenvergewaltigung stattfindet. Jeden zweiten Tag werden junge und unbedarfte Frauen von oft migrantischen Banden in die Falle gelockt und stundenlang vergewaltigt. Jeden zweiten Tag werden aktiv die Seelen und Körper junger Frauen zerstört. ? Die Zahlen sind [...]
Mit den Stimmen der CDU, der SPD und der Grünen wurde gestern das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Die Folge: Der seit Monaten fortwährende Rechtsbruch der Regierung wird per Gesetz legitimiert, Klagen gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen werden unmöglich. Die Grundrechte unserer Bürger – Versammlungsfreiheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung – können im Pandemiefall stark eingeschränkt [...]
Hier ein Brief eines AfD-Sympathisanten: Liebes AfD-Team, mein chinesischer Freund kam am 5.11.2020 von Shanghai nach Frankfurt- Münster. Ganz China gilt nicht mehr als „Risikogebiet“ . Daher ist die Einreise nach Deutschland ohne jegliche Beschränkung möglich. Es gab keinen Corona-Test für ihn in Frankfurt am Flughafen. Er hat auch keine Auflage zur 2 Wochen Quarantäne. [...]
Liebe Leser, heute schreitet der Deutsche Bundestag (mindestens) mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD zur Selbstentmachtung - und zwar zugunsten eines Gesetzes, gegen das angesehene Verfassungsrechtler erhebliche Bedenken äußern, ja welches sie zum Teil sogar förmlich in der Luft zerreißen. Es geht, die meisten von Ihnen werden es wissen, um die Neufassung des [...]
