Das EU-Parlament hat einen Verordnungsvorschlag zum Gesetz über digitale Dienste angenommen. Mit dieser Verordnung sollen die im Jahr 2000 verabschiedeten Regeln für den Online-Handel aktualisiert werden. Das EU-Parlament vor, dass staatlich verordnete Upload-Filter eingeführt werden dürfen, wenn das per Gesetz gefordert wird. Zudem wurde die Einrichtung einer neuen EU-Agentur empfohlen. Diese soll sogar dazu [...]
Ein einziges Hin und Her der Landesregierung: Anfang August führte sie die Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche im Schulunterricht bzw. in den Klassenräumen ein. Schon am 31. August wurde sie nach breiter Kritik wieder abgeschafft – und jetzt wird sie schon wieder eingeführt! Auch Lehrer müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie im Unterricht keinen [...]
Die Niederrhein-Therme in Duisburg hat ihren weiblichen Badegästen zu knappe Bikinis und Badekleidung untersagt. Ab sofort werden Mitarbeiter zu leicht bekleidete Frauen auf das Verbot hinweisen. Die Besucherinnen müssen in diesem Fall die Bekleidung wechseln. Entsprechende Hinweisschilder wurden bereits angebracht. ➡️ https://bit.ly/2H0nXqz Gegenüber der WAZ nahm eine Sprecherin der Therme wie folgt Stellung: [...]
In Essen können Verstöße gegen die Corona-Verordnungen über ein Online-Formular gemeldet werden. Dort kann man die Art des Verstoßes, den Ort und eine nähere Beschreibung angeben. Selbst Beweisfotos lassen sich anhängen – und das völlig anonym. Ein Fest für digitale Denunzianten, die dem ungeliebten Nachbarn oder anderen Person vorsätzlich schaden wollen. Einige Bürger erinnert das [...]
Wieder einmal erlassen die Bundesländer neue Corona-Reglementierungen, die in ihrer Konsequenz alles andere als durchdacht erscheinen. So auch das Beherbergungsverbot, das einem Reiseverbot nahekommt und unserem Gastgewerbe eklatant schaden wird. ? https://bit.ly/2SRssG5 In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern binnen einer [...]
