AfD Kreis Borken

Mit den Stimmen der CDU, der SPD und der Grünen wurde gestern das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Die Folge: Der seit Monaten fortwährende Rechtsbruch der Regierung wird per Gesetz legitimiert, Klagen gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen werden unmöglich. Die Grundrechte unserer Bürger – Versammlungsfreiheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung – können im Pandemiefall stark eingeschränkt [...]

Paris, Nizza, Avignon, Lyon, Wien: Innerhalb von gerade einmal zwei Wochen wurde Europa gleich mehrfach von islamistischen Anschlägen erschüttert. Die Opfer wurden erschossen, erstochen und enthauptet. Der islamistische Terror hat Europa längst den Krieg erklärt. Lange genug hat die Politik dabei zugesehen, wie unsere Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt wird. Lange genug hat sie [...]