Nicht nur die Bürger ächzen zunehmend unter der Last der fatalen Politik der Ampel-Regierung, auch die Kommunen tragen schwer an den finanziellen Folgen des rot-gelb-grünen Chaos in Berlin. Mittlerweile ist die Krise in den vormals wirtschaftlich vergleichsweise solide aufgestellten Gemeinden des Münsterlandes angekommen.
Zwar wird das Klagen von Bürgermeistern und Landräten gelegentlich in der Berichterstattung der Mainstream-Presse wahrgenommen, jedoch gewinnt der unbedarfte Leser angesichts der Oberflächlichkeit der einschlägigen Artikel leicht den Eindruck, es handele sich hierbei nur um das übliche Wehklagen von Lokalpolitikern und den Ruf nach zusätzlichen Geldmitteln. Sieht man sich jedoch die Haushaltspläne und -berichte der Kommunen näher an, so bestätigt sich die kritische Lage, die durchaus das Potential hat, dieses Land in einen sich selbst verstärkenden Abwärtsstrudel zu reißen.
Der Kreis Coesfeld konnte etwa im Jahr 2021 noch ordentliche Erträge von rund 417 Millionen Euro vereinnahmen. Diesen standen ordentliche Aufwendungen von rund 414 Millionen Euro gegenüber. Es verblieb damit ein Plus von etwas über 2,3 Millionen Euro. Zwar stiegen die Erträge der Kommune im Folgejahr 2022 auf 424 Millionen Euro, jedoch konnten diese dem rasanten Anwachsen der Ausgaben auf 426 Millionen Euro nicht standhalten. Bei dem ordentlichen Ergebnis des Kreises klaffte daher eine Lücke von über 2 Millionen Euro. Für das laufende Jahr geht das Landratsamt in Coesfeld bereits von einem Defizit von über 5 Millionen Euro aus.
Auf den ersten Blick erscheinen diese Beträge für einen Kreis mit 221 000 Einwohnern noch vergleichsweise niedrig, doch kritischer sind die Zahlen zum Steueraufkommen der Kommune und ihrer Mitgliedsgemeinden. So geht der Kreis von einem Abschmelzen der selbst vereinnahmten Steuern und Abgaben von über 15 % in den kommenden Jahren bis 2026 aus. Da er sich jedoch im Wesentlichen über eine Umlage finanziert, die er von seinen zugehörigen Gemeinden erhebt, ist vor allem deren wirtschaftliche Lage interessant. So geht etwa die Stadt Coesfeld in diesem Jahr von einem Defizit von 13 Millionen Euro aus. Im kommenden Jahr wird zusätzlich noch ein Minus von 13,8 Millionen Euro und in 2025 ein weiteres Defizit von 14,6 Millionen Euro erwartet. Im Jahr 2020 erwirtschaftete die Stadt noch ein Plus von etwas über 700 000 Euro. Nicht viel besser sieht es in den kleineren kreisangehörigen Kommunen aus. So erwirtschaftete die Gemeinde Ascheberg im vergangenen Jahr ein negatives Ergebnis von 3,3 Millionen Euro. 2020 war es noch ein Plus von 1,7 Millionen. Im kommenden Jahr soll es dann ein Defizit von „nur“ noch 2,6 Millionen Euro sein. Ob sich dies halten läßt, ist fraglich, denn der im April für den Öffentlichen Dienst abgeschlossene Tarifvertrag sieht erhebliche Lohnsteigerungen für die in den Kommunen eingesetzten Mitarbeiter vor.
Neben den Steigerungen der Personalkosten drücken die erhöhten Energiepreise, die Ausweitung des Wohngeldes, die Einführung des Bürgergeldes und vor allem die anhaltende Flüchtlingsschwemme auf die Haushalte der Kommunen. Zwar hatte die Landesregierung im vergangenen Jahr ein Entlastungspaket geschnürt und weitere Gelder für die Städte und Gemeinden bereitgestellt, jedoch reichen diese Mittel bei Weitem nicht aus. Im Übrigen ist solchen Transferleistungen auch aus demokratietheoretischen Überlegungen heraus generell mit Skepsis zu begegnen. Wenn auf der Bundesebene Entscheidungen getroffen werden, bei denen immer weitere Sozialleistungen an einen immer größeren Empfängerkreis ausgeschüttet werden, dann muss letztlich die Bundespolitik die Strukturen hierfür schaffen und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um diese Wohltaten zu ermöglichen. Hier gilt: Wer die Musik bestellt, der muss sie letztlich auch bezahlen.
Viele Kommunen im Münsterland sind bereits gezwungen ihre finanziellen Rücklagen anzugreifen. Mangels ausreichender Unterstützung durch Bund und Land wird sich die wirtschaftliche Lage unserer Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren immer prekärer gestalten. Die Spielräume für Investitionen in Bildung und Infrastruktur werden schwinden. Da die Kommunen sich im Wesentlichen durch die Gewerbe- und Grundsteuern finanzieren, ist davon auszugehen, dass sie die entsprechenden Hebesätze in naher Zukunft anheben werden. Dies wird das Leben der Bürger weiter verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaft wird geschwächt.
Nur die AfD setzt sich auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene aktiv gegen diesen Irrsinn ein. Zur Kommunalwahl 2025 wollen wir auch im Münsterland unsere kommunale Basis weiter stärken. Unterstützen Sie uns daher für eine bürgerfreundliche Politik mit Ihrer Stimme.
