Der eine, Hans-Jürgen Papier, bekleidete früher am Bundesverfassungsgericht das höchste Richteramt des Landes. Der andere, Rupert Scholz, ist Bundesverteidigungsminister a.D. und ein hochangesehener Staatsrechtler, dem keiner Sympathien für die AfD nachsagen könnte. Und beide kommen, schreibt die Junge Freiheit, mit Blick auf ein AfD-Verbotsverfahren zum selben Ergebnis: Das wird nichts. Eine demokratisch gewählte Partei verbieten [...]
Kritiker der unbeschränkten Migration sahen es kommen: Über den großzügig organisierten Familiennachzug würden erneut zigtausende Menschen nach Deutschland gelangen. Wie eine AfD-Anfrage der Abgeordneten Gottfried Curio und Bernd Baumann zeigt, ist genau das der Fall. 117.032 Migranten kamen so im Jahr 2022 allein über den Familiennachzug ins Land. „Unter diesen waren die häufigsten Staatsangehörigkeiten indisch, [...]
Dass Rote und Grüne unser Land vor die Wand fahren, ist nicht verwunderlich. Die Gefährdung der Energieversorgungssicherheit, die freiheitsfeindliche Politik, das vorsätzliche Hochtreiben von Preisen – all das sind Katastrophen mit Ansage. Wer diese Parteien wählt, der weiß, was er kriegt. Was aber die FDP in Bund und Ländern tut, ist Verrat der Prinzipien, für [...]
Flüchtlingskrise? Das haben wir doch längst „geschafft“, oder nicht? Von wegen! Es wird nur kaum mehr berichtet. Dabei spitzt sich die Lage aktuell zu. Der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggartz, warnt: „Wir stecken schon mittendrin in der nächsten Flüchtlingskrise“. Innenministerin Faeser wirft er vor, das Problem einfach auszublenden. Seine Kollegen hätten beim Thema illegale Einwanderung [...]
+++ Anwalt will demokratisch gewähltes AfD-Mitglied aus dem Integrationsrat drängen +++ Seit mehr als 16 Jahren lebt der aus Nepal stammende Prakash Chandra Lohani als anerkannter Flüchtling in Deutschland. Für die Alternative für Deutschland kandidierte er im September auch für den Münsteraner Stadtrat. Zeitgleich bewarb er sich für die Gruppe „Anerkennung für alle Ausländer“ [...]
