Berlin, 6. Dezember 2019. Bundesvorstandsmitglied Jochen Haug begrüßt die jüngste Intensivierung von Kontrollen an deutschen Grenzen. „Grenzschutz ist möglich, wenn der politische Wille da ist“, erklärt Haug, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. „Das bestärkt uns in unserer Haltung, Grenzkontrollen dauerhaft einzuführen.“
Anlass für die Kontrolloffensive ist die versuchte Wiedereinreise des abgeschobenen Clan-Chefs Miri. Haug betont angesichts zuletzt wieder zunehmender illegaler Grenzüberschritte an der ungarischen Südgrenze zu Serbien, Kroatien und Rumänien, dass Maßnahmen des Grenzschutzes nicht nur temporär erfolgen dürften: „Illegale Migration und Asylmissbrauch sind tägliche Realität. Deutschland muss auf europäischer Ebene Einigungen erzielen, die darauf abzielen, dass Nationalstaaten souverän und dauerhaft über ihre Grenzen verfügen. Es braucht entschieden mehr Konsequenz bei Grenzschutz und Abschiebung von Straftätern wie Miri und Nicht-Bleibeberechtigten. Ich begrüße hierbei den geplanten Personalaufbau bei der Bundespolizei.“
In den letzten vier Wochen wurden vor allem an den Grenzen zu Frankreich und Österreich im Rahmen von über 100.000 Kontrollen 178 Menschen aufgegriffen, gegen die eine Wiedereinreisesperre verhängt worden ist.
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