Berlin, 3. Juli 2020. Für den Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland haben sich die GRÜNEN mit der Aussage ihrer innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Irene Mihalic selbst disqualifiziert. Zum Verhältnis ihrer Partei zu Polizei hatte Mihalic gesagt, „Wir mussten als Grüne aber erst lernen, dass die Polizei ein positiver Faktor in der Gesellschaft ist“, was so nicht [...]
Berlin, 18. Juni 2020. Die Regierungen aller 16 Bundesländer haben laut Medienberichten einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Wenn alle Länderparlamente zustimmen, gilt er ab 1. Januar 2021. Der Beitrag wird von derzeit monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zur Erhöhung der Rundfunkgebühren: „Die Deutschen müssen [...]
Berlin, 4. Juni 2020. In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Im Ergebnis sollen rund 130 Milliarden Euro – größtenteils finanziert durch Verschuldung – verteilt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass ein solches Paket wirkungslos [...]
Berlin, 2. Mai 2020. Eine von der Bundesregierung für CDU/CSU und SPD angefertigte sogenannte „Formulierungshilfe“ für den Entwurf zu einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes zeigt, dass die Bundesregierung unter anderem die Einführung eines sogenannten „Immunitätsausweises“ plant. Damit würden Träger eines solchen Nachweises, der die Immunität gegenüber einer Krankheit nachweist, etwa nach einer (Zwangs)-Impfung, von Grundrechtsbeschränkungen [...]
Berlin, 18. Februar 2020. Senatsantwort belegt: Angriffe auf Infostände nur bei der AfD Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind davon nicht betroffen, wobei die polizeiliche Statistik lückenhaft ist. (Drucksache 21/20068). Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der [...]