AfD NRW

Berlin, 24. September 2021. Einige Wochen vor der Bundestagswahl bot ein „Flyerservice Hahn“ der AfD ihre Dienste an und versprach, Flyer der AfD zur Bundestagswahl zu einem akzeptablen Preis in die Haushalte zu verteilen. Mehrere Aufträge über insgesamt mehr als 1 Million Flyer wurden erteilt. Heute hat sich herausgestellt, dass dieser Flyerservice nicht existiert und [...]

Berlin, 18. September 2021. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Gassen, fordert die Aufhebung der Corona-Beschränkungen, am 30. Oktober solle es einen Freedom Day geben wie am 19. Juli in Großbritannien. Zuvor schon hatte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Hofmeister die Politik dazu aufgefordert, „Gruselrhetorik und Panikpolitik“ einzustellen und die Entscheidung über Impfung in die individuelle [...]

Berlin, 13. September 2021. Olaf Scholz hat sich im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ dafür ausgesprochen, Beschlüsse zur Finanz-, Außen- und Migrationspolitik in der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu fällen. Beim Treffen der EU-Finanzminister hatte er zuvor eine klare Positionierung dazu vermieden, wie mit den ausgesetzten EU-Schuldenregeln künftig umzugehen sei. Dazu [...]