Archiv für das Jahr: 2019

Berlin, 24. August 2019. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund sind Recherchen des Tagesspiegels, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen hat. Dazu erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied [...]

Berlin, 12. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, steht den Ankündigungen der EU, eine ‚europäische Lösung‘ für die anhaltende Flüchtlingskrise finden und die EU-Außengrenzen effektiv kontrollieren zu wollen, skeptisch gegenüber: „Die steigende Zahl von Asylanträgen in der EU zeigt, dass Europa für Flüchtlinge immer noch offen wie ein Scheunentor ist. Deutschland ist [...]

Berlin, 1. August 2019. Der erste stellvertretende Bundessprecher Georg Pazderski hat die Relativierung des Frankfurter Bahnsteig-Mordes als Gefahr für die Demokratie bezeichnet: „Deutschland ist im Meinungs-Totalitarismus angekommen: Mit einem verunglückten Kind am Strand wurde über Wochen die illegale Grenzöffnung gerechtfertigt. Ein von einem gesuchten Afrikaner ermordeter Junge wird dagegen mit einem 30-Sekünder in der Tagesschau [...]

Berlin, 26. Juli 2019. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zu den jüngsten Äußerungen von Wolfgang Schäuble hinsichtlich der AfD: „Parteipolitische Neutralität ist dem CDU-Bundestagspräsidenten schon immer fremd gewesen, obwohl diese zu seiner Stellenbeschreibung gehört. Aber es ist nicht das erste Mal, dass sich Schäuble bei der [...]

Berlin, 22. Juli 2019. Der erste stellvertretende Bundessprecher Georg Pazderski begrüßt die längst überfällige Diskussion in der Koalition um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent: „Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel haben sich zu höheren Ausgaben für die Bundeswehr bekannt und angekündigt, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu steigern. Solche Zusagen und immer [...]