Mit dem Stiftungssgesetz zeigt der Linksstaat ganz unverhohlen sein eigenartiges Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Matthias Helferich erklärt hier in markiger Form, das sehr eigentümliche Verständnis des Altparteien-Kartells von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der angedachte legislative Willkürakt lässt nicht mehr den geringsten Zweifel daran aufkommen, dass die Altparteien sich den Staat zur Beute gemacht und in einen Linksstaat verkehrt haben. Dieses Stiftungsgesetz ist ein Stück aus dem Tollhaus und wird dahingehend [...]