Matthias Helferich erklärt hier in markiger Form, das sehr eigentümliche Verständnis des Altparteien-Kartells von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der angedachte legislative Willkürakt lässt nicht mehr den geringsten Zweifel daran aufkommen, dass die Altparteien sich den Staat zur Beute gemacht und in einen Linksstaat verkehrt haben. Dieses Stiftungsgesetz ist ein Stück aus dem Tollhaus und wird dahingehend instrumentalisiert, einzig die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung, von der Unterstützung mit Steuergeldern auszuschließen.

Damit würde die demokratisch legitimierte Partei, der inzwischen nahezu jeder vierte Wähler seine Stimme geben will, als einzige finanziell massiv benachteiligt, während sogar für die Linke als politischer Zwerg oder die dahinsiechende FDP „Sonderregelungen“ geschustert werden. Dieser aus dem deutschen Bundestag geführte wuchtige Schlag gegen rechtsstaatliche Grundregeln ist ein Schlag die Gesichter jedes Bürgers, der solche „Demokraten“ dorthin entsandt haben.

Der Beitrag Mit dem Stiftungssgesetz zeigt der Linksstaat ganz unverhohlen sein eigenartiges Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. erschien zuerst auf AfD Kreisverband Münster.