Stephan Brandner: Nach Entscheidung des Landgerichts München – Letzte Generation endlich verbieten!

Von |2023-11-28T06:37:02+01:0023. November 2023|AfD Bundesverband, Aktuelles, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Berlin, 23.11.2023. Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, entschied die Staatsschutzkammer des Gerichts. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass in einem weiteren Schritt nun ein Verbot [...]