Berlin, 25. September 2019. Die hessische Filmförderung hat ihren Leiter Professor Hans Joachim Mendig am Dienstag entlassen, weil er sich im Juli privat zum Mittagessen mit Bundessprecher Professor Dr. Jörg Meuthen, Co-Parteivorsitzender der stärksten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, getroffen hatte. Der Druck auf Mendig bis hin zu seiner Entlassung erinnert an Stasi-Methoden der Zersetzung, erklärt [...]
Berlin, 17. September 2019. Am 14. September 2019 erließ die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Verbrechen. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich. [...]
Berlin, 6. September 2019. Die EU sollte endlich handeln und ihre Außengrenzen effektiv sichern, damit niemand mehr unberechtigt nach Europa gelangen kann. Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Griechenland und der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore für syrische Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, teilt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland mit: „Die wachsende Zahl von [...]
Berlin, 24. August 2019. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund sind Recherchen des Tagesspiegels, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen hat. Dazu erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied [...]
Berlin, 12. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, steht den Ankündigungen der EU, eine ‚europäische Lösung‘ für die anhaltende Flüchtlingskrise finden und die EU-Außengrenzen effektiv kontrollieren zu wollen, skeptisch gegenüber: „Die steigende Zahl von Asylanträgen in der EU zeigt, dass Europa für Flüchtlinge immer noch offen wie ein Scheunentor ist. Deutschland ist [...]