Übergeordnete Gliederungen

Berlin, 6. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende der AfD Alexander Gauland sieht die FDP als eine überflüssige Partei, deren Programmatik allein darin bestehe, sich als Koalitions-Partner anzubiedern: „Die FDP bangt offenbar verzweifelt um ihre politische Existenz. Das zeigt sich deutlich, wenn deren Chef, Christian Lindner, seine Partei auf dem Dreikönigstreffen nun schon als Fluchtweg für heimatlose [...]

Berlin, 29. Dezember 2019 — An den Westdeutschen Rundfunk Appellhofplatz 1 z.Hd. Herrn Tom Buhrow 50600 Köln   Offener Brief   Sehr geehrter Herr Buhrow, auch wenn Sie sich bereits per Facebook für das beschämende Video mit dem „Oma-Lied“ entschuldigt haben, bleiben doch viele Fragen offen, die jeder Gebührenzahler gern beantwortet hätte. Im Übrigen finanzieren [...]

Berlin, 17. Dezember 2019. Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal auf Telemediendienste-Anbieter ausweiten. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen Behörden demnach bei den Anbietern nun etwa auch persönliche Passwörter abfragen dürfen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, [...]

Berlin, 6. Dezember 2019. Bundesvorstandsmitglied Jochen Haug begrüßt die jüngste Intensivierung von Kontrollen an deutschen Grenzen. „Grenzschutz ist möglich, wenn der politische Wille da ist“, erklärt Haug, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. „Das bestärkt uns in unserer Haltung, Grenzkontrollen dauerhaft einzuführen.“ Anlass für die Kontrolloffensive ist die versuchte Wiedereinreise des abgeschobenen Clan-Chefs Miri. [...]