Am vergangenen Samstag fand in Marl der Landesparteitag der AfD NRW statt. Auf der Tagesordnung standen die Neuwahlen der Bundeskonventsdelegierten und der Landesschiedsrichter, gleichzeitig wurden die satzungsrechtlichen Weichen für die Kommunalwahl und die Aufstellung der Kandidaten für die Stadträte und die Landschaftsverbände gestellt. Außerdem wurde die vom Landesvorstand beschlossene Amtsenthebung des Vorstands des Kreisverbands Herne [...]
Berlin, 6. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende der AfD Alexander Gauland sieht die FDP als eine überflüssige Partei, deren Programmatik allein darin bestehe, sich als Koalitions-Partner anzubiedern: „Die FDP bangt offenbar verzweifelt um ihre politische Existenz. Das zeigt sich deutlich, wenn deren Chef, Christian Lindner, seine Partei auf dem Dreikönigstreffen nun schon als Fluchtweg für heimatlose [...]
Berlin, 29. Dezember 2019 — An den Westdeutschen Rundfunk Appellhofplatz 1 z.Hd. Herrn Tom Buhrow 50600 Köln Offener Brief Sehr geehrter Herr Buhrow, auch wenn Sie sich bereits per Facebook für das beschämende Video mit dem „Oma-Lied“ entschuldigt haben, bleiben doch viele Fragen offen, die jeder Gebührenzahler gern beantwortet hätte. Im Übrigen finanzieren [...]
Berlin, 17. Dezember 2019. Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal auf Telemediendienste-Anbieter ausweiten. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen Behörden demnach bei den Anbietern nun etwa auch persönliche Passwörter abfragen dürfen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, [...]
In einem Interview mit der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ, Montag) erklärte die NRW Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU), dass das Integrationsministerium von einem Kopftuchverbot abrückt. Zitat: «Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern». Wir von der AfD [...]